Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender Bauleiterbestätigungen über Leistungsstand; fehlende Fälligkeit der Schlussrechnung wegen Nicht-Ablauf der Prüfungsfrist nach § 16 Nr. 3 VOB/B

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender Bauleiterbestätigungen über Leistungsstand; fehlende Fälligkeit der Schlussrechnung wegen Nicht-Ablauf der Prüfungsfrist nach § 16 Nr. 3 VOB/B

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B (2009) § 16 Nr. 3; ZPO § 263; ZPO § 264
  Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender Bauleiterbestätigungen über Leistungsstand; fehlende Fälligkeit der Schlussrechnung wegen Nicht-Ablauf der Prüfungsfrist nach § 16 Nr. 3 VOB/B

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schlussrechnung wird im Prozess fällig: Klageumstellung möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nur Klageumstellung, wenn Werkunternehmer sein Zahlungsbegehren nunmehr auf die Schlussrechnung stützt

Papierfundstellen

• BauR 2013, 795

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 9 U 141/11

  Im Hinblick auf § 286 I BGB stellt die genannte Bestimmung klar, dass der Zugang der Schlussrechnung und der Ablauf der Prüffrist Fälligkeitsvoraussetzungen sind (…Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1880; BGH, NZBau 2009, 707 ff, Rn.49 - zitiert nach juris).
• BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03

  Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 9 U 141/11

  Die Zulässigkeit der Klageumstellung in der Berufungsinstanz ist daher auch nicht an § 533 ZPO zu messen (BGH NJW-RR 2005, 318 ff; NJW-RR 2006, 390f;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14.A., Rn. 1215, 1608).
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 191/04

  Geltendmachung von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung im Bauprozess

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 9 U 141/11

  Die Zulässigkeit der Klageumstellung in der Berufungsinstanz ist daher auch nicht an § 533 ZPO zu messen (BGH NJW-RR 2005, 318 ff; NJW-RR 2006, 390f;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14.A., Rn. 1215, 1608).
• BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 9 U 141/11

  Zu berücksichtigen ist dabei nämlich auch die aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Forderung, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (BVerGE 88, 118, 124), die sich in § 522 II ZPO darin konkretisiert, dass die Berufung bei Vorliegen der Voraussetzungen "unverzüglich" zurückzuweisen ist (BVerG NJW 2005, 1931 ff, Rn.21 - zitiert nach juris).